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Aus dem Gemeinderat


Neues Rathaus soll in der Kartause entstehen

SPD und UWG bringen ihren Antrag im Gemeinderat durch — Bürger streben Entscheid an


Auf dem Areal der Estenfelder Kartause soll ein neues Rathaus gebaut werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Januar mit der Stimmenmehrheit von SPD und UWG beschlossen (9:8), die CSU votierte geschlossen dagegen. Der Antrag, auf dem Kartausen-Gelände auch ein Rathaus zu integrieren, war von der SPD- und der UWG-Fraktion kurz vor Weihnachten gemeinsam gestellt worden. Das Rathaus soll auf den Flächen des ehemaligen Eigentümers Engelbert Pfeuffer entstehen, also nach der Hofeinfahrt links, zum Triebweg hin. Die vorhandene Gebäudestruktur soll beim Bau „soweit erforderlich“ eingebunden werden.

Auch drei weitere Beschlüsse, die der Gemeinderat zu den Plänen für ein Rathaus in der Kartause traf, gingen 9:8 aus (SPD/UWG : CSU). Erstens: Die Gemeinde soll ein Fachbüro beauftragen, damit es die Unterlagen für einen Architektenwettbewerb erarbeitet. Das Geld dafür soll im Haushalt 2018 eingestellt werden. Zweitens: Die Angebote von Architekten müssen mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt sein und sollen bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 eingeholt werden. Drittens: Die Gemeindeverwaltung soll alle Voraussetzungen schaffen, damit Fördermittel beantragt werden können.

Der Abstimmung über den Antrag von SPD und UWG war eine lange, teils emotionale Diskussion vorausgegangen. Eigentlich war in der Tagesordnung vorgesehen, dass der Gemeinderat zunächst umfassend über das Nutzungskonzept berät, das Dr. Michael Hauck, ein Fachmann bei der Restaurierung bedeutender Denkmäler, in der außerordentlichen Ratssitzung am 21. November 2017 vorgestellt hatte. Doch das Thema Rathaus überlagerte alles.


CSU: Nochmals Bürger beteiligen

Der erste, der sich zur Zukunft der Kartause äußerte, war CSU-Fraktionssprecher Albin Wolz. Er sagte, seine Fraktion wolle Haucks Konzept weiterverfolgen, da es „sehr schonend mit der vorhandenen Bausubstanz umgeht“. Das Konzept basiert auf vier Säulen: Es beinhaltet „gemeindliche Nutzungsmöglichkeiten“ mit einem multifunktionalen Veranstaltungsraum inklusive Bühne, mit Räumlichkeiten für die Gemeindebücherei, mit einem Café und einem Biergarten sowie einem Bürgerpark. Ebenfalls vorgesehen sind „ergänzende, überörtlich wirksame Kulturangebote“, etwa Konzert- oder Kabarettveranstaltungen. Auch die „Pflege historischer Gartenkultur“, also die Erhaltung alter Obst- und Gemüsesorten und damit verbunden die Einbeziehung des Gartens in das kulturelle Angebot, ist geplant. Schließlich soll auch noch die „Pflege der traditionellen Handwerkskultur“ integriert werden — das bedeutet die Errichtung von Werkstätten, Unterbringungsmöglichkeiten für Lehrlinge und einer Kantine, die dann allesamt von der Handwerkskammer genutzt werden könnten. „Wir können von diesen vier Säulen eine wegnehmen, diese ist dann aber durch eine andere, neue Säule zu ersetzen“, sagte Wolz. Dafür sei die heutige Beratungssitzung da.

Wolz pries die Vorzüge des Hauck-Konzepts: Das Areal bleibe in Gemeindehand und die Hofanlage könne erhalten werden. Die teilweise Vermietung, etwa an die Handwerkskammer, biete eine Möglicheit zur Refinanzierung der Unterhaltskosten. Ein neues Rathaus lehnte die CSU ab — zwar ginge dies von der Größe her auf die vorgesehene Fläche, allerdings gehe dadurch „vieles an Nutzungsmöglichkeiten für die Bürger und Vereine verloren“, sagte Wolz. Er schlug für seine Fraktion vor, nochmals die Bürger zu beteiligen, um weitere Anregungen in das Konzept aufzunehmen. Im Anschluss daran sollte eine Abstimmung mit den künftigen Nutzern erfolgen — und schließlich ein Planungswettbewerb nach den Konzeptvorgaben stattfinden.


SPD: Verwaltungszentrum ist tragfähigere Säule

Zweiter Bürgermeister Joachim Sadler (SPD) sagte, dass drei der vier Säulen in Haucks Konzept die Zustimmung der SPD-Fraktion fänden. Die „gemeindlichen Nutzungsmöglichkeiten“ mit Veranstaltungsraum, Gemeindebücherei, Café, Biergarten und Bürgerpark träfen ebenso die Vorstellungen der SPD wie die „ergänzenden, überörtlich wirksamen Kulturangebote“. Auch die „Pflege historischer Gartenkultur“ hält die SPD für einen guten Vorschlag. Mit dem vierten Standbein, der „Pflege der traditionellen Handwerkskultur“, kann sie sich dagegen nicht anfreunden — dieses möchte sie ersetzt sehen durch die „Nutzung als Verwaltungszentrum“, eine „weit tragfähigere Säule“. Ein „Verwaltungszentrum“ werde es in Estenfeld immer geben, der nachhaltige Bestand sei „auf Generationen hin gesichert“.

Nach Ansicht der SPD entspricht das jetzige Rathaus „nicht mehr den heutigen Anforderungen“ — in räumlicher, technischer und energetischer Hinsicht. Eine Erweiterung am bestehenden Ort sei allerdings „aufgrund der Eigentumsverhältnisse mittelfristig nicht absehbar und jede überhaupt denkbare Fläche für eine Erweiterung (…) müsste durch die Gemeinde erst erworben werden — die Bereitschaft der Eigentümer vorausgesetzt“. Auch wirtschaftlich gesehen sei ein Neubau einer Sanierung vorzuziehen und erscheine „mittelfristig unausweichlich“. Die Gemeinde habe jetzt „die einmalige Chance, unserer Verwaltung für die nächsten Jahrzehnte die dringend notwendigen optimalen Arbeitsbedingungen zu schaffen“.

Mit Unverständnis reagierte die SPD-Fraktion darauf, dass Projektentwickler Hauck in seinem Konzept ein Rathaus auf dem Areal der Kartause kategorisch ausgeschlossen habe. Hauck habe mehrfach betont, das gesamte Projekt müsse „ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen“ entwickelt werden. Der SPD schwebe bei einem Rathaus „kein moderner und wuchtiger Gebäudeklotz“ vor. Vielmehr wolle sie „das Ensemble in seiner charaktergebenden Gesamtheit erhalten“. Falls ein Anbau nötig wäre, könne dieser „ganz im Stil der bestehenden denkmalgeschützten Bereiche“ gestaltet werden. „Wenn es möglich ist, in die Gebäudestruktur der Kartause Übernachtungsmöglichkeiten für Lehrlinge, eine Kantine, Werkstätten oder Ausbildungsräume für die Handwerkskammer zu integrieren, warum soll es dann nicht möglich sein, stattdessen Räumlichkeiten für eine Verwaltung einzuplanen? Hiervon würden alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“, betonte Sadler.

In den Reihen der SPD-Fraktion sei man „überrascht“ gewesen, als dem Gemeinderat in der außerordentlichen Sitzung im November ein „fertiger Vorschlag für ein Nutzungskonzept“ vorgelegt worden sei, so Sadler weiter. Stattdessen habe die SPD „eine differenzierte Auswertung der Bestandsaufnahme und eine Auseinandersetzung damit erwartet, welche Gebäude aus denkmalrechtlicher Sicht äußerlich unverändert bleiben müssen, welche Abschnitte verändert oder erneuert werden dürfen und welche man vielleicht sogar unbedingt abreißen und neu errichten sollte, da sie weder historisch wertvoll noch von der Bausubstanz erhaltenwert sind“. Eine schriftliche Stellungnahme in Sachen Denkmalschutz liege der Gemeinde noch nicht vor — diese Informationen seien jedoch „unerlässlich für die weitere Planung“.


Schraud: Nicht „ins Blaue hinein“ entscheiden

Zum Zustand des jetzigen Rathauses sagte Bürgermeisterin Rosi Schraud, sie halte es für „ein funktionierendes Gebäude mit einer Ausstattung, die einer Verwaltung von heute entspricht“. Ob ein neues Rathaus dem Kartausen-Gelände wirklich gut tun würde, stellte sie infrage. Das gesamte Areal sei ein Bodendenkmal — je mehr Eingriffe dort vorgenommen würden, umso teurer und komplizierter würden die gesamten Planungen. Außerdem müsse bedacht werden, dass das gegenwärtige Rathaus nicht nur Sitz der Gemeinde Estenfeld sei, sondern der Verwaltungsgemeinschaft, zu der auch Eisenheim und Prosselsheim gehören. Schraud warnte davor, „ins Blaue hinein“ über einen Rathaus-Neubau zu entscheiden. Das sei „ein Schritt zu weit“. Klüger wäre es, vorher einen Planer untersuchen zu lassen, was eine solche Maßnahme kosten würde.


UWG: Absprache mit dem Gemeinderat fehlt

Die Ausführungen der UWG waren größtenteils deckungsgleich mit denen der SPD. UWG-Sprecher Rainer Galm sagte, seine Fraktion sehe in Haucks Entwurf viele der gewünschten Anforderungen erfüllt. Insbesondere die Nutzung des südlichen und westlichen Areals mit Kulturscheune, Café, Biergarten, Vereinsräumen und der Pflege historischer Gartenkultur mit Bauern-, Kräuter- und Gemüsegarten entspreche durchaus den Vorstellungen der Bürger von Estenfeld und „unseren Vorstellungen“. Doch auch der UWG fehle „der Versuch der konzeptionellen Einbeziehung eines Verwaltungszentrums (Rathauses)“, betonte Galm. Die Idee einer zentralen Begegnungsstätte mit kulturellem und sozialem Aspekt, eines Mittelpunktes, werde durch die Integration eines Verwaltungszentrums nur verstärkt. Kontakte zur Verwaltung, also Rathausbesuche der Bürger, ließen sich mit den kulturellen und sozialen Möglichkeiten bestens verbinden. „Umso mehr erfährt dieses Gelände damit zentrale Bedeutung.“

Von der Errichtung von Werkstätten und Unterbringungsmöglichkeiten hält auch die UWG nichts. Werkstätten für Fortbildungskurse des Handwerks bedürften eines hohen Auslastungsgrades, um wirtschaftlich betrieben werden zu können, erläuterte Galm. Dies müsste generell und auf lange Sicht sichergestellt sein. Unterbringungsmöglichkeiten an einem Ort, an dem zahlreiche Feste und öffentliche Veranstaltungen stattfinden sollen, bergen ein erhebliches Konfliktpotenzial. Als mögliche Folge befürchtet die UWG eine Einschränkung der Nutzung des Kartausenhofs. „Gerade den Innenhof und das dort entstehende Ambiente des Ensembles, wie es sich vom Hof aus gesehen bietet, wollen wir aber für Estenfeld und für die Bürger erhalten“, stellte Galm klar.

Für die UWG stellt Haucks Nutzungskonzept lediglich einen „allerersten Entwurf“ dar. Galm erinnerte daran, dass der Gemeinderat im Februar 2017 beschlossen habe, die Machbarkeitsstudie und die Voruntersuchungen zur Kartause an Haucks Firma conceptM gmbh zu vergeben. Laut dem Protokoll der Sitzung vom Februar 2017 beinhaltet dieses Angebot „die Projektentwicklung in Absprache mit dem Gemeinderat“. Eine solche Absprache habe bislang aber nicht stattgefunden. Von einem konkreten Auftrag an Hauck, ein Nutzungskonzept zu erstellen, war der UWG nichts bekannt — genauso wie der SPD.


Fischer: Geschlossenes Vorgehen nötig

Eine Frage, die die CSU-Gemeinderäte an die Adresse von SPD und UWG immer wieder stellten: Warum muss ein Rathaus-Neubau zum jetzigen Zeitpunkt „auf Biegen und Brechen“ beschlossen werden? Andreas Förster (CSU) warf eine Zahl in den Raum: Man könne davon ausgehen, dass ein Neubau sechs Millionen Euro an „unnötigen Kosten“ für die Gemeinde bedeuten würde.

Eine Schätzung, die man bei SPD und UWG für wenig haltbar erachtete. Ein neues Rathaus werde nicht teurer als das, was zurzeit geplant sei, behauptete Johannes Pietschmann (SPD).

Matthias Pfister (CSU) gab zu bedenken, dass nicht nur der Neubau eines Rathauses viel Geld kosten würde. Man müsse sich auch überlegen, wie eine Nachnutzung des jetzigen Rathauses aussehen könnte. Hierfür seien gewiss bauliche Veränderungen nötig — und auch die gebe es nicht umsonst.

Silvia Fischer (CSU) versuchte vergeblich, SPD und UWG dazu zu bewegen, den Antrag zurückzunehmen. Das Konzept Haucks werde „zerredet“, dabei hätte es eine vernünftige Diskussion verdient. „Was wir brauchen, ist ein geschlossenes Vorgehen. Bislang wurden alle Beschlüsse, die zu diesem Konzept geführt haben, einstimmig gefasst. Wir sollten uns darum bemühen, gemeinsam eine transparente Lösung zu finden. Das sind wir den Bürgern schuldig“, sagte Fischer.


Bürgerbegehren brachte schnell genug Stimmen

An dieser Stelle erinnerte Bürgermeisterin Schraud daran, dass sich bei vielen Bürgern bereits Widerstand gegen die Rathaus-Pläne von SPD und UWG regt. Bei einem Bürgerbegehren seien innerhalb von nur einer Woche die nötigen Stimmen zusammengekommen. Die Frage, die die Initiatoren stellen, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Sanierung der Gebäude und des Areals des ehemaligen Wirtschaftshofs der Kartause Engelgarten und die Entwicklung als Kultur- und Begegnungszentrum nach dem vorliegenden Nutzungskonzept erfolgen und insbesondere nicht für den Neubau eines Rathauses genutzt werden soll?“

Wenn das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird und dessen Inhalt nicht durch den Gemeinderat direkt umgesetzt wird, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser muss innerhalb von drei Monaten nach dem Zulassungsbeschluss stattfinden. Hier entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Ja-Stimmen müssen jedoch 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen.

Denkbar wäre es auch, dass der Gemeinderat dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegensetzt. Das Ratsbegehren könnte eine Art „Gegenvorlage“ zum Bürgerbegehren sein, mit einer eigens vom Gemeinderat formulierten Fragestellung.

Für die SPD-Fraktion äußerte sich Zweiter Bürgermeister Sadler zu dem Bürgerbegehren. Er sagte, die Vorgehensweise der Initiatoren sei „höchst fragwürdig“. Die SPD werde einem Bürgerbegehren auf Basis einer solchen Unterschriftenliste nicht zustimmen. „Das soll nicht heißen, dass wir grundsätzlich gegen einen Bürgerentscheid sind — nur sollten dem Bürger auch gleichsam zwei Möglichkeiten vorgelegt werden, über die er dann entscheiden kann. Und nicht, wie jetzt, unter Zeitdruck ein einzelner Vorschlag“, sagte Sadler.

Als die Abstimmung über den Rathaus-Neubau beendet war, äußerte sich die Bürgermeisterin zum Ergebnis: Schraud sagte, dieser Beschluss habe für die Gemeinde Estenfeld eine „katastrophale Außenwirkung“. Nun hätten die Bürger das Wort — „sie sollen jetzt entscheiden, wozu wir offensichtlich nicht in der Lage sind“.


Stellungnahmen der Fraktionen:

- CSU

- SPD

- UWG


Nutzungskonzept:

Das Nutzungskonzept (Hauck-Entwurf) für die Kartause und die dazugehörigen Erläuterungen können Sie sich hier ansehen.

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Letzte Änderung: 15.01.2018 23:20 Uhr

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Rosalinde Schraud
1. Bürgermeisterin


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