JULI 2020

Gemeinderats-Sitzung vom 14.Juli 2020


Erstmals gab es vor der Sitzung des Gemeinderats eine 15minütige Bürgerfragerunde. Die Bürger können in diesem Rahmen direkt Fragen an den Gemeinderat stellen. Damit auch mehrere Bürger zu Wort kommen, sollte jeder Bürger nur eine Frage vorbringen, die nach Möglichkeit direkt beantwortet wird. Moderiert wurde die Bürgerfragerunde von Herrn Geschäftsleiter Julian Dürrlauf, der auch gleichzeitig die Fragen beantwortete, sofern die Frage die Verwaltung betraf.

Die meisten Fragen wurden im Zusammenhang mit dem Starkregenereignis gestellt. Die Gemeindeverwaltung hat hier bereits ein Ingenieurbüro mit der Überprüfung und Überrechnung des Kanalnetzes beauftragt. Sobald öffentliche Bürgerversammlungen wieder zulässig sind, wird eigens zu diesem Thema eine Veranstaltung stattfinden. Eine weitere Frage gab es zu der Wasserhärte. Die Wasserversorgung erfolgt über die gemeinsame Gesellschaft der Wasserversorgung Würzburg-Estenfeld. Die Wasserqualität entspricht der Trinkwasserverordnung. Eine Zugabe zur Enthärtung des Trinkwassers ist daher abzuklären. Eine weitere Frage gab es zur geplanten Kindertagesstätte in der Wilhelm-Hoegner-Straße und der vorgesehenen Öffnung dieser Straße. Nachdem es sich hier um ein laufendes Bebauungsplanverfahren handelt, konnte keine Aussage hierzu gemacht werden.

Im Anschluss eröffnete Bürgermeisterin Schraud die öffentliche Gemeinderatssitzung.

Gestaltung Bürgerpark und Abenteuerspielplatz einschließlich deren Verbindung


Herr Warm vom Büro arc.grün, Kitzingen, stellte die Planung für den Bürgerpark und dem Abenteuerspielplatz an der Weißen Mühle vor. Durch den Bürgerpark soll ein asphaltierter Radweg führen. Die Fußwege werden mit einem wassergebundenen Belag ausgeführt. An der Kürnach werden Sitzstufen eingebaut, die den Aufenthalt am Wasser ermöglichen. Liegen und Sitzbänke werden ebenfalls aufgestellt. Entlang der historischen Gartenmauer des Kartausenhofs werden Pergolen für beschattete Sitzgelegenheiten errichtet. Am Abenteuerspielplatz entsteht ein großes Fußballfeld und an der Kürnach wird ein „Strandbereich“ mit Liegedeck entstehen. Schattenplätze gibt es unter einer Anzahl von Platanen und ein „Naschgarten“ mit Obstbäumen ist ebenfalls geplant. Eine öffentliche Toilette kann vorgesehen werden sowie eine Ladestation für e-bikes. Für die Weiterführung der Planung war eine Entscheidung über die Ausbaubreite und den Ausbaubelag des Verbindungswegs hinter dem Seniorenzentrum, entlang der Gärten nötig. Der Seniorenbeirat war ebenfalls an der Beratung beteiligt, um die Belange der Senioren vorzubringen, damit diese berücksichtigt werden. Der Gemeinderat diskutierte die verschiedenen Varianten und kam nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zu folgendem Ergebnis. Mit 14:6 Stimmen beschloss der Gemeinderat, den Weg auf einer Breite von 2,50 Metern zu asphaltieren.

Bebauungsplan „Baugebiet Westring“, 1. Änderung: Behandlung Träger Öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie Behandlung Einwände von Privatpersonen nach § 3 Abs. 2 BauGB

In den Festsetzungen des Bebauungsplans „Baugebiet Westring“ sind Formulierungen, die z.T. unklar dargestellt sind und die Umsetzung der Bauvorhaben für die Bauherren erschweren. Deshalb hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Herrn Schneider, Büro Arz, Würzburg und dem Landratsamt diese Festsetzungen beraten und neu formuliert. In der Sitzung wurden die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und zur Kenntnis genommen.

Aufstellung einer 5. Änderung des Bebauungsplans „Westlich der Konrad-Adenauer-Straße“

Damit aus dem bisherigen Bolzplatz ein bebaubares Grundstück für die Kindertagesstätte wird, ist ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Das Büro Arz, Würzburg erarbeitete die Planung und den Aufstellungsbeschluss. Dieser wurde einstimmig vom Gemeinderat gefasst.


Sonderbudget Leihgeräte im DigitalPakt Schule


Während der Schulschließung in der Corona-Zeit war home-schooling unumgänglich. Viele Familien brauchten hierfür das nötige Equipment. Daher wurde seitens der Staatsregierung ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, das die Beschaffung von mobilen Endgeräten zur Ausleihe an die Schüler ermöglicht. Der Gemeinde Estenfeld steht als Sachaufwandsträger ein Sonderbudget in Höhe von 7.588 € zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Zuwendungsantrag zu stellen und die notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

Bücherschrank für Gemeinde


Der Gemeinderat hatte sich bereits in der Sitzung am 10.03.20 mit diesem Thema befasst. Das Gremium vertrat die Meinung, dass ein Bücherschrank im Bereich des künftigen Bürgerparks aufgestellt werden sollte. Das Büchereiteam hatte Bedenken geäußert, dass der Bücherschrank als Entsorgungsstation für alte Bücher missbraucht werden könnte. Daher sollte der Bücherschrank an einer Stelle aufgestellt, wo keine leichte Erreichbarkeit mit dem PKW gegeben ist. Die Fraktion SPD&b*f/UWG brachte erneut den Antrag ein, da eine Patin für dieses Projekt zur Verfügung steht, die die Pflege des Bücherschranks gewährleisten wird. Als Standort wurde der Bereich am Vereinsbaum vor dem Rathaus vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Anschaffung eines Bücherschranks zu.

Bekanntgabe nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist


Bürgermeisterin Schraud informierte über diverse Vergaben, die in der letzten Sitzung vorgenommen wurde. So wurde die Kühlung des Aufbahrungsraums am alten Friedhof von der Fa. abc-Klima, Estenfeld für 7.032,71 € brutto erneuert.

Die Sanierung des Brückenüberbaus an der Weißen Mühle wird von der Fa. Troll, Rimpar in Höhe von 33.504,45 brutto durchgeführt. Hier fallen weitere Kosten für die Mauerwerkssanierung an. Die Firma Fuchs Bausanierung, Arnstein-Büchold erhielt den Auftrag in Höhe von 1.191,19 brutto.

Die Planungsleistung für die Freifläche der neuen Kita in der Wilhelm-Hoegnerstraße wurden an das Architekturbüro Jäcklein in Volkach vergeben.

Stellungnahme Kita-Küche


Der Gemeinderat hat derzeit ein großes Arbeitspensum zu bewältigen. Neben der regulären Sitzung, die einmal monatlich stattfindet und zu der alle Bürgerinnen und Bürger kommen können, gibt es auch viele nichtöffentliche Sitzungen. Darin werden die Gemeinderäte ausführlich über die aktuellen Projekte informiert, sie haben die Gelegenheit, Fragen zu stellen und miteinander zu diskutieren. Dies ist ein wichtiger Prozess, denn Entscheidungen von großer Tragweite müssen nach bestem Wissen und mit der nötigen Weitsicht getroffen werden.
Die zentralen Bauvorhaben, die in den nächsten Jahren auf der Agenda stehen (Neubau der Grundschule, zwei Kindergärten, Rathausum- oder -neubau, Weiterentwicklung des Kartausenareals usw.), sind natürlich für ganz Estenfeld interessant. Der Bürgermeisterin und den Gemeinderäten ist sehr daran gelegen, die Bürgerinnen und Bürger hier auf dem Laufenden zu halten. Soweit dies möglich ist, werden sie deshalb auch Beschlüsse, die in nichtöffentlichen Sitzungen gefasst wurden, bekannt machen und begründen.
In einer außerordentlichen Sitzung am 23. Juni hat sich der Gemeinderat mit dem geplanten Kindergarten in der Wilhelm-Hoegner-Straße beschäftigt. Hierzu haben die Fraktionen und die Bürgermeisterin eine gemeinsame Stellungnahme verfasst:


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Estenfeld wächst und wächst: In den vergangenen Jahren haben sich viele junge Familien in unserem Ort angesiedelt, im Neubaugebiet am Westring werden bald weitere hinzukommen. Eine erfreuliche Entwicklung, die zeigt, wie reizvoll das Wohnen hier ist – in ruhiger Umgebung auf dem Land und doch ganz nah an der Stadt.

Je mehr Kinder es gibt, umso größer ist aber auch der Bedarf an Betreuungsplätzen. Deshalb werden gleich zwei neue Kindergärten gebaut – der eine auf dem Bolzplatz am unteren Spielplatz in der Wilhelm-Hoegner-Straße, der andere auf dem Schulgelände, das durch den Abriss und Neubau der Grundschule und den Wegfall der Mittelschule komplett neu überplant wird.

Als Erstes nimmt die Gemeinde den Kindergarten in der Wilhelm-Hoegner-Straße in Angriff: Vier Krippen- und zwei Kindergartengruppen werden dort entstehen – und damit Raum für insgesamt etwa 110 Kinder. Das Architekturbüro, das den Auftrag erhalten hat, hat in der Gemeinderatssitzung am 9. Juni seine Planungen vorgestellt. Darin enthalten war auch eine knapp 70 Quadratmeter große Edelstahl-Küche, in der das Essen für die Kinder frisch zubereitet werden könnte. Eltern und Erzieher hatten sich ein solches Angebot gewünscht.
Der Gemeinderat hat in einer außerordentlichen Sitzung am 23. Juni fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit entschieden, auf eine solche Küche zu verzichten. Dafür gibt es mehrere Gründe:
- Der Neubau des Kindergartens würde nach dem ersten Entwurf des Architekten fast sechs Millionen Euro kosten. Das ist eine extrem hohe Summe, die die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde deutlich übersteigt. In den nächsten Jahren gibt es noch diverse weitere kostenintensive Projekte zu schultern (Neubau der Grundschule, zweiter Kindergarten, Rathausum- oder -neubau, Weiterentwicklung des Kartausenareals, Ertüchtigung des Leitungsnetzes in der Weißen Mühle, Sanierung der Konrad-Adenauer-Straße usw.). Hinzu kommt: Durch die Corona-Krise erwartet die Gemeinde Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer. Ein umsichtiges Haushalten ist also unerlässlich. Ohne die teure Küche kann mehr als eine halbe Million Euro eingespart werden, da dann auch der Keller des Gebäudes wegfällt.
- Um die Küche angemessen bewirtschaften zu können, müsste zusätzliches Personal angestellt werden. Diese neuen Mitarbeiter würden wiederum Geld kosten – auch dann, wenn in Kindergarten und Krippe Ferienzeit ist.
- Die Hygieneauflagen für eine derartige Küche sind hoch, was sich nicht nur bei den Anschaffungs-, sondern auch bei den laufenden Betriebskosten niederschlagen würde. Ein Beispiel: der Fettabscheider. Er ist zwingend vorgeschrieben, wenn mit Fleisch gekocht wird. Einige Eltern haben deshalb vorgeschlagen, nur fleischfreies Essen anzubieten. Ein wirklicher Kompromiss wäre das nicht, denn damit würden all jene eingeschränkt, denen eine vielfältigere und abwechslungsreichere Kost – mit Fleisch – wichtig ist.
- Kindern bereitet es viel Spaß, bei der Zubereitung kleinerer Speisen und Snacks mitzuhelfen. Diese Möglichkeit wird im neuen Kindergarten bestehen, da jeder Gruppenraum mit einer Küchenzeile ausgestattet wird. In der großen Küche wäre es dagegen aus hygienischen Gründen gar nicht erlaubt, dass die Kinder den Köchen assistieren.
- Wenn die neue Grundschule und daneben der zweite neue Kindergarten fertiggestellt sind, wird dieses Gelände so etwas wie das "Bildungszentrum" von Estenfeld sein. Denn in unmittelbarer Nähe befinden sich ja auch noch der Kindergarten St. Elisabeth und die Kinderkrippe Farbenklecks. In diesem Bereich eine eigene Küche einzurichten ergibt weitaus mehr Sinn als in dem eher entlegenen und einzeln stehenden Kindergarten in der Wilhelm-Hoegner-Straße. Dieser könnte dann auch ohne größeren Aufwand mit Essen aus der neuen "Großküche" beliefert werden.

Fazit: Nicht alles, was wünschenswert ist und reizvoll klingt, ist finanziell machbar und strategisch klug. Aber seien Sie versichert: Dem Gemeinderat ist daran gelegen, einen zeitgemäßen Kindergarten zu bauen, der allen pädagogischen Anforderungen genügt. Die Kinder sollen und werden sich dort garantiert sehr wohl fühlen.

Für den Gemeinderat:
Bürgermeisterin Rosi Schraud

Ersoy Karakoc (CSU)
Johannes Pietschmann (SPD & bürger*forum/UWG)
Jochen Jörg (EinS)

Julia Klafke-Fernholz und Thomas Herr (Grüne)



Letzte Änderung: 14.01.2021 08:58 Uhr