DEZEMBER 2019

Generalstaatsanwalt wird Wahlleiter



SPD und UWG lehnen Altbürgermeister Michael Weber ab – nun übernimmt Lothar Schmitt das Amt
Zwei Anläufe waren nötig, ehe die Gemeinde Estenfeld einen Wahlleiter für die Kommunalwahl am 15. März 2020 gefunden hatte. Das Amt übernimmt Lothar Schmitt, seines Zeichens Generalstaatsanwalt in Nürnberg und designierter Präsident des Oberlandesgerichts in Bamberg. Als sein Stellvertreter fungiert Christoph-Rupert Schneider, der Leiter der Estenfelder Grundschule. Beide wurden vom Gemeinderat in einer Sondersitzung am 16. Dezember einstimmig (14:0) ernannt.
Die „Extra-Schicht“ war nötig geworden, nachdem der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember keine Mehrheit gefunden hatte. Altbürgermeister Michael Weber hätte demnach Wahlleiter werden sollen, so wie schon bei der Wahl 2014. Doch die Fraktionen von SPD und UWG lehnten diese Personalie strikt ab. Begründung: Weber sei Ortsvorsitzender der CSU, seine Neutralität sei somit nicht gewährleistet.
Die Haltung sorgte in den Reihen der CSU für Unverständnis. Bei der vergangenen Wahl sei Weber auch schon CSU-Ortsvorsitzender gewesen und damals habe sich niemand daran gestört, wunderte sich Fraktionssprecher Albin Wolz. Bürgermeisterin Rosi Schraud wies darauf hin, dass ein Wahlleiter auf die Wahl selbst nicht den geringsten Einfluss nehmen könne. Doch SPD und UWG hielten an ihrem Standpunkt fest: Mit ihnen werde es keinen Wahlleiter geben, der zugleich CSU-Ortsvorsitzender sei. Weil sie merkte, dass die Lage an diesem Abend ausweglos war, verzichtete die Bürgermeisterin auf eine Abstimmung.
Doch die Zeit drängte: Bereits am 17. Dezember sollte bekannt gemacht werden, dass Wahlvorschläge für die Kommunalwahl eingereicht werden können – und dafür musste die Gemeinde vorher einen Wahlleiter benennen. Die Verwaltung schrieb sieben Estenfelder Bürger an – drei erklärten sich bereit, für das Amt zur Verfügung zu stehen, darunter Lothar Schmitt und Christoph-Rupert Schneider. Die Entscheidung über deren Ernennung war in der kurzfristig einberufenen Sondersitzung nur noch Formsache.
Zuvor waren die gegensätzlichen Meinungen im Gemeinderat noch einmal aufeinandergeprallt. SPD-Fraktionssprecher Günther Grimm stellte klar: „Es geht hier nicht gegen die Person Michael Weber. Aber der gute Mann ist Vorsitzender des CSU-Ortsverbands." Die CSU wertete die Position von SPD und UWG sehr wohl als Angriff auf Weber: „Ihr habt ihm die Neutralität abgesprochen und daran gerüttelt, dass er als Altbürgermeister eine Respektsperson ist. Das tut mir weh“, sagte Albin Wolz.
Michael Weber selbst reagierte sehr enttäuscht. In einem Schreiben, das Bürgermeisterin Schraud in der Sondersitzung des Gemeinderats verlas, erklärte er: „Es bereitet mir Schmerzen, dass Teile des Gemeinderats, mit denen ich 24 Jahre im Gremium arbeiten durfte, mir die Fähigkeit zur Neutralität absprechen – zu beurteilen, ob eine Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist.“ Damit seine Neutralität „nicht ein weiteres Mal in Frage gestellt werden muss“, kündigte Weber an, künftig weder als Wahlleiter noch als Wahlhelfer zur Verfügung zu stehen.



Gemeinde lässt Kosten für Rathaus-Sanierung schätzen



Die weiteren Planungen für die Estenfelder Kartause hängen ganz entscheidend davon ab, ob dort ein neues Rathaus integriert wird oder nicht. Um auf belastbare Zahlen zurückgreifen zu können, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Dezember einstimmig (14:0) beschlossen, die Machbarkeitsstudie zu erweitern. Das Architekturbüro Haas + Haas (Eibelstadt) soll nun auch ermitteln, was es ungefähr kosten würde, das aktuelle Rathaus in der Unteren Ritterstraße zu sanieren und zu erweitern. Diese Summe kann dann den geschätzten Kosten für einen Rathausneubau in der Kartause gegenübergestellt werden. Für die Untersuchung verlangt das Büro etwa 18 000 Euro. Fördergelder bekommt die Gemeinde dafür nicht.
Einen zweiten Auftrag hat der Gemeinderat dem Büro Haas + Haas ebenfalls einstimmig erteilt: Es soll Vorschläge erarbeiten, wie sich der Bereich, in dem in der Kartause das Rathaus vorgesehen ist, sonst noch nutzen lassen könnte. Der Hof liegt in der Hochwasserzone – und deshalb müssen räumliche Alternativen geprüft werden, die keine so hochwertige Nutzung wie ein Rathaus darstellen. Das Büro wird sich hier eng mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt abstimmen.

Kosten für Schulturnhalle und Malteser-Unterkunft steigen



Die Sanierung der Schulturnhalle und der Umbau des alten Feuerwehrhauses für die Malteser werden teurer – allerdings nicht in dem Ausmaß, wie dies aufgrund der massiven Preiserhöhungen im Bausektor zu befürchten war. Die gesamte Maßnahme wird die Gemeinde Estenfeld jetzt 2,875 Millionen Euro kosten – das sind etwa 75 000 Euro mehr als ursprünglich geplant, was einer Steigerung von 3,5 Prozent entspricht. Diese Zahlen nannten die Architekten Bernhard und Stefan Schubert vom Büro S-hoch 2 (Estenfeld) in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember. Für ihre Bemühungen, die Kostenmehrung so gering wie möglich zu halten, bekamen die beiden viel Lob von den Räten. Die Gemeinde erhält für die Turnhalle einen staatlichen Zuschuss von 49 Prozent der förderfähigen Kosten, den Umbau für die Malteser muss sie dagegen komplett selbst finanzieren. Nach Angaben der Architekten verlaufen die Arbeiten nach Plan. Zum nächsten Schuljahr soll die Halle fertig und wieder nutzbar sein.

Bebauungsplan für neuen Kindergarten geändert



Auf dem Bolzplatz in der Wilhelm-Hoegner-Straße wird einer der beiden neuen Kindergärten in Estenfeld entstehen. Eine wichtige Formalie, um dort überhaupt bauen zu dürfen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Dezember erledigt: Er hat einstimmig (14:0) beschlossen, den Bebauungsplan „Westlich der Konrad-Adenauer-Straße“ zu ändern. Denn darin war die 4131 Quadratmeter große Fläche, die jetzt als Kindergartenstandort vorgesehen ist, noch als Bolzplatz ausgewiesen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Dadurch spart sich die Gemeinde eine Umweltprüfung und sie kann auch auf die zeitraubende Beteiligung der Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange verzichten.

 


Letzte Änderung: 26.11.2020 08:56 Uhr