MÄRZ 2018

Haushalt 2018

13.03.2018


Einbruch bei Gewerbesteuer

reißt Lücke in Haushalt

Rücklagen machen Ausgleich

möglich — Investitionen ohne neue Kredite zu stemmen


Alles schien zunächst so zu laufen wie immer: Der Haushaltsentwurf für 2018 wurde Anfang Februar im Haupt- und Finanzausschusses beraten, es gab ein paar Änderungswünsche — fürwahr nichts Ungewöhnliches. Der überarbeitete Plan war schon gedruckt und sollte an alle Gemeinderäte verschickt werden, da veränderte sich die Situation mit einem Mal dramatisch. Kämmerer Frank Fiebig erreichte die Hiobsbotschaft, dass ein ortsansässiges Unternehmen im Jahr 2016 zu viel Gewerbesteuer gezahlt hat, genau 825 000 Euro — Geld, das die Gemeinde zurückzuzahlen hatte. Als ob das nicht schon genug wäre, musste auch noch die Gewerbesteuervorauszahlung für 2017 von rund einer Million Euro zurückerstattet werden. Und mit der Gewerbesteuervorauszahlung für 2018 in gleicher Höhe konnte die Gemeinde auch nicht mehr rechnen. Auf einen Schlag waren es also etwa 2,8 Millionen Euro weniger als erwartet. Den Ansatz bei der Gewerbesteuer für 2018 korrigierte Fiebig deshalb von drei Millionen auf 700 000 Euro. Wie gut, dass die Gemeinde genügend „angespart“ hatte. Um den Einbruch bei der Gewerbesteuer aufzufangen, wurden 4,8 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts mussten 293 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden — unüblich, aber dringend nötig.

Der Bericht, den Kämmerer Fiebig in der Gemeinderatssitzung abgab, zeigte eines deutlich auf: Die Haushaltsplanung ist eine Wissenschaft für sich und hält unkalkulierbare Risiken bereit. Keine Überraschung ist, dass die Gemeinde dieses Jahr, wie auch schon im Vorjahr, keine Schlüsselzuweisungen vom Staat erhält. Grund sind die guten Gewerbesteuereinnahmen 2016. Weil die Gewerbesteuer 2017 noch höher ausfiel, ist auch nächstes Jahr keine Schlüsselzuweisung zu erwarten. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen der beiden Vorjahre haben noch einen anderen Effekt: Die Kreisumlage, die sich nach der Finanzkraft einer Gemeinde berechnet, steigt 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 150 000 Euro auf den Rekordbetrag von knapp 2,35 Millionen Euro an. Die verminderten Gewerbesteuereinnahmen 2018 werden natürlich Auswirkungen auf die Kreisumlage haben, allerdings wie üblich erst mit zweijähriger Verzögerung, also im Haushaltsjahr 2020.

Der Vermögenshaushalt für das Jahr 2018 hat einen Umfang von 5,1 Millionen Euro — so viel sieht die Gemeinde für Investitionen vor. Das meiste Geld wird in die Sanierung der Schule/Schulturnhalle (800 000 Euro), in den Umbau des alten Feuerwehrhauses (650 000 Euro) und in die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Westring/Würzburger Straße (360 000 Euro) gesteckt. Trotz der Finanzlücke bei der Gewerbesteuer kommt die Gemeinde ohne neue Kredite aus. Insgesamt hat der Haushalt 2018 ein Volumen von 16,8 Millionen Euro — 2017 waren es 15,5 Millionen Euro, in den beiden vorangegangenen Jahren jeweils 17,1 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben für ständige Aufgaben der Gemeinde veranschlagt werden, entfallen diesmal 11,7 Millionen Euro.

Der Schuldenstand der Gemeinde wird am Ende des Haushaltsjahres bei etwa 2,7 Millionen Euro liegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 538 Euro und gibt nach Ansicht Fiebigs keinen Anlass zur Besorgnis. Estenfeld ist damit deutlich unter dem bayerischen Landesdurchschnitt, der 731 Euro pro Einwohner beträgt.

Nachdem die drei Fraktionssprecher Albin Wolz (CSU), Günther Grimm (SPD) und Rainer Galm (UWG) ihre Stellungnahmen abgegeben hatten, wurde abgestimmt. Das Ergebnis: Mit 16:0 Stimmen wurde der Haushalt 2018 in der vorgelegten Form genehmigt.


Einen Erläuterungsbericht zum Haushaltsplan der Gemeinde lesen Sie hier.

Die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen finden Sie unter folgenden Links:

- CSU

- SPD

- UWG

Stimmzettel-Entwurf

13.03.2018


Bürgerentscheid: Gemeinde

klärt weitere Formalitäten

Für die Briefwahl war eine Satzungsänderung nötig — Stichfrage wurde festgelegt


Der 29. April 2018 wird für Estenfeld ein denkwürdiger Tag. Im Laufe des Abends wird feststehen, ob die Bürger ein Rathaus auf dem Kartausen-Areal wollen oder nicht. Der Gemeinde ist daran gelegen, beim Bürgerentscheid eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen — auch eine Abstimmung per Briefwahl wird möglich sein. Dafür hat der Gemeinderat in seiner Sitzung die „Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden“ geändert. Das war nötig, denn die alte Satzung stammte noch aus dem Jahr 1995 und sah bei einem Bürgerentscheid keine Briefwahl vor. Damit entsprach die Satzung nicht mehr den heute geltenden Vorgaben des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und auch nicht mehr der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung.

SPD-Fraktionssprecher Günther Grimm kritisierte das geplante Prozedere bei der Briefwahl. Besonders störte er sich daran, dass nicht mehr nur Wahlbenachrichtigungen, sondern gleich die gesamten Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten verschickt werden. „Früher hat man die bei der Gemeinde angefordert oder abgeholt, jetzt könnte es passieren, dass jemand zweimal zur Wahl geht“, sagte Grimm. Diese Befürchtung teilten Bürgermeisterin Rosi Schraud und Wahlleiter Frank Fiebig nicht. Schraud versicherte, die Satzung sei in enger Zusammenarbeit mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Würzburg erarbeitet worden. Mit dem gleichen Modus habe auch die Stadt Würzburg einen Bürgerentscheid durchgeführt, ohne dass es Probleme gegeben habe. „Was in Würzburg mit seinen 120 000 Einwohnern klappt, wird ja wohl in Estenfeld mit seinen 5000 Einwohnern auch funktionieren“, sagte Schraud.

Damit sich die Fraktionen noch einmal kurz beraten konnten, wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen. Danach wurde über den strittigen Punkt in der neuen Satzung abgestimmt. Das Ergebnis: Mit 12:4 votierten die Gemeinderäte dafür, Wahlbenachrichtigung und Stimmzettel zusammen zu verschicken. Die anschließende Abstimmung über die gesamte Satzung, die 15 Seiten und 29 Paragrafen umfasst, endete dann mit 14:2.

Auf dem Stimmzettel befinden sich drei Fragen, bei denen jeweils eine Antwort angekreuzt werden darf. Nachdem die Fragestellung des Ratsbegehrens und die des Bürgerbegehrens bereits festgelegt worden waren, hat der Gemeinderat nun einstimmig (16:0) die Stichfrage beschlossen. Sie lautet: „Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Spätestens die Stichfrage wird bei der finalen Auszählung endgültig für Klarheit sorgen.

Ursprünglich wollte die Verwaltung das Dorfgemeinschafshaus im Ortsteil Mühlhausen als Wahllokal streichen. Ihr Argument: Bei einer zu erwartenden Zahl von etwa 50 Bürgern, die lieber im Wahllokal abstimmen als per Briefwahl, sei das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt. UWG-Fraktionssprecher Rainer Galm, selbst aus Mühlhausen, setzte sich jedoch für den Erhalt des Wahllokals ein: „Ansonsten sagen die Mühlhäuser, jetzt lassen sie uns nicht mal mehr in ein Wahllokal“, sagte er. Mit 15:1 Stimmen beschloss der Gemeinderat, den Mühlhäusern ihr Wahllokal zu lassen. Sollten dort aber weniger als 50 Leute abstimmen, wird die Wahlurne nach Estenfeld transportiert. Ihr Inhalt wird dann mit den Estenfelder Stimmzetteln vermischt und erst dann wird ausgezählt. Das Wahllokal in Estenfeld ist, wie gewohnt, die Mittelschule.

Mittelschule

13.03.2018


Mittelschulen: Zusammenlegung

in Unterpleichfeld frühestens

zum Schuljahr 2019/20


Die Schulleitungen der Pleichach-Mittelschule in Unterpleichfeld und der Mittelschule Kürnachtal in Estenfeld haben eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. Diese gab Jens Dietzsch, Rektor der Mittelschule in Estenfeld und zugleich Verbundkoordinator, kürzlich der Gemeinde Estenfeld bekannt. Dietzschs Informationen gab Bürgermeisterin Rosi Schraud in der Gemeinderatssitzung weiter. So werden im kommenden Schuljahr 2018/19 alle neuen Fünftklässler bereits in Unterpleichfeld unterrichtet. Eingerichtet werden sollen eine Regelklasse und eine Ganztagsklasse. Alle anderen Klassen verbleiben zunächst an ihren bisherigen Schulorten in Estenfeld beziehungsweise Unterpleichfeld, bis die räumlichen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung in Unterpleichfeld gegeben sind. Dies wird frühestens zu Beginn des Schuljahres 2019/20 der Fall sein.

Das umfassende Angebot einer Mittelschule aus Regel-, Ganztags- und M-Klassen wird es nur im neuen Schulverband Unterpleichfeld/Estenfeld geben. Daher stehen die bewährten Ganztagsklassen und M-Klassen weiter allen Schülern im gesamten Einzugsbereich offen, also auch Rimparer Schülern. Der M-Klassen-Standort im Verband ist Estenfeld, der Ganztag findet wie bisher in Unterpleichfeld statt. Es ist geplant, ein Ganztagsangebot als offenen oder gebundenen Ganztag in allen Jahrgangsstufen in Unterpleichfeld anzubieten.

Zum Hintergrund: Der bisherige Mittelschulverbund Markward von Grumbach wird zum Ende des laufenden Schuljahres am 31. Juli 2018 aufgelöst. Die Marktgemeinde Rimpar hat sich dafür entschieden, dem zum 1. August 2018 beantragten neuen Schulverband Unterpleichfeld/Estenfeld mit der Maximilian-Kolbe-Mittelschule nicht beizutreten.

Feldhamster

13.03.2018


Baugebiet Westring:

Hamster müssen „umziehen“


Die Feldhamster, die auf den Flächen des geplanten „Baugebiets Westring“ leben, können nach Beendigung ihres Winterschlafs zwischen Ende April und Mitte Mai umgesiedelt werden. Die Regierung von Unterfranken hat signalisiert, dass sie die von der Gemeinde Estenfeld vorgesehenen Ausweichflächen akzeptieren werde. Diese erfreuliche Nachricht gab Bürgermeisterin Rosi Schraud in der Gemeinderatssitzung bekannt. Nun wartet die Gemeinde nur noch auf die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung. Bei der Begutachtung des vorgesehenen Baulandes waren die Tierchen entdeckt worden. Sie bewohnen rund 80 Prozent der gesamten Fläche.

Malteser

13.03.2018


Malteser-Jubiläum

im Kartausenhof


Die Estenfelder Malteser dürfen ihr 55-jähriges Bestehen am Wochenende 2./3. Juni im Kartausenhof feiern. Außerdem kann dort an Fronleichnam (31. Mai) ein Festgottesdienst für die Gemeinde stattfinden. Gegen die Pläne des Ortsverbands hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung nichts einzuwenden (16:0). Er machte aber deutlich, dass die Malteser alleine für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen verantwortlich seien. Derzeit werden auf dem Gelände der Kartause archäologische Grabungen durchgeführt, diese werden aber bis zum Sommer beendet und die Löcher wieder aufgeschüttet sein. Die Mansarddachscheune, in der es am 20. Februar gebrannt hat, wird jedoch weiterhin gesperrt bleiben.

Bürgerversammlung

20.03.2018


Zum Konsens fehlen

noch 25 Prozent

Bürgerversammlung: Rund

300 Menschen bei Diskussion

über Zukunft der Kartause


Die Entscheidung, die Bürgerversammlung in Estenfeld an einen anderen Ort zu verlegen, war klug: Etwa 300 Menschen kamen in die Mehrzweckhalle der Weißen Mühle — so viele hätten im Sängerheim nie und nimmer Platz gefunden. Der Grund für das ungewöhnlich große Interesse war der Bürgerentscheid, der am 29. April stattfindet. Fast 4300 Wahlberechtigte können dann darüber abstimmen, ob in der Kartause ein neues Rathaus gebaut werden soll oder nicht.

Nach dem Bericht von Bürgermeisterin Rosi Schraud (CSU) zur allgemeinen Situation der Gemeinde ging es los mit dem Thema, wegen dem so viele gekommen waren. Zunächst stellte Projektentwickler Dr. Michael Hauck die drei Säulen seines Konzepts vor, die im Gemeinderat unstrittig sind: die „gemeindlichen Nutzungsmöglichkeiten“ mit Veranstaltungsraum, Gemeindebücherei, Café, Biergarten und Bürgerpark, die „ergänzenden, überörtlich wirksamen Kulturangebote“ und die „Pflege historischer Gartenkultur“, also die Wiederbelebung des Gartens für die Öffentlichkeit. Über die „restlichen 25 Prozent“, die „noch nicht konsensfähig“ seien, müsse man sprechen, sagte Hauck. Damit meinte er die vierte Säule in seinem Konzept, die „Pflege der traditionellen Handwerkskultur“. Hauck denkt hier an eine Ausbildungsstätte für die Handwerkskammer — eine äußerst umstrittene Idee, auf die die Fraktionen von SPD und UWG ihren Grundsatzbeschluss im Gemeinderat folgen ließen, stattdessen ein Rathaus in der Kartause zu integrieren.

Darüber, was nun die bessere Alternative sei, wurde bei der Bürgerversammlung ausgiebig debattiert. Um Rathaus-Gegner und -Befürworter gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen, war vor der Versammlung je ein Vertreter beider Seiten benannt worden: Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die gegen ein Rathaus in der Kartause sind, sprach Dieter Ruchser — Rainer Galm (UWG) repräsentierte die Fraktionen von SPD und UWG, die dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegengesetzt haben und die sich für ein neues Rathaus stark machen. Zwischendurch brandeten immer wieder Diskussionen auf, wer denn nun verantwortlich sei für die Zwietracht, die in puncto Kartause im Gemeinderat herrscht. Wirklich neu waren die Argumente aber alle nicht.

Eine Äußerung von Dieter Ruchser ließ dagegen aufhorchen: Er sagte, wer beim Bürgerentscheid gegen das Rathaus stimme, der sei deshalb nicht automatisch für die Handwerkskammer. Dem pflichtete Bürgermeisterin Schraud bei: Das Konzept Haucks sei lediglich ein Vorschlag und „nicht in Stein gemeißelt“. Was auch immer zur Gegenfinanzierung der Baukosten in die Kartause komme, entscheide der Gemeinderat. Rainer Galm sah die Lage der Dinge ganz anders: Wer für das Bürgerbegehren stimme, der entscheide sich auch für Haucks komplettes Konzept. Das werde aus der Fragestellung des Bürgerbegehrens klar ersichtlich. Auch Zweiter Bürgermeister Joachim Sadler (SPD) war irritiert über die Aussagen von Ruchser und Schraud: Man könne den Eindruck gewinnen, hier werde ein „Rückzieher“ gemacht, sagte er. Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, habe es bindende Wirkung — man könne dann nicht einfach über einen Teil des Konzepts neu verhandeln.

Bei der Diskussion traten auch unterschiedliche Ansichten zutage, was den Zustand des jetzigen Rathauses angeht. Die Bürgermeisterin betonte, die Arbeit für die ganze Verwaltungsgemeinschaft könne dort „zur Zufriedenheit aller erledigt werden“. Schrauds Wunsch: „Wir sollten uns im Rathaus platzmäßig noch etwas bescheiden, es gibt jetzt wichtigere Aufgaben.“ Dem hielt Zweiter Bürgermeister Sadler entgegen, noch im Jahr 2015 habe die CSU in einem Infoblatt erklärt, dass das Rathaus „mittelfristig zu klein wird“. Vor diesem Hintergrund seien die neuen Aussagen „gefrevelt“. Von Dr. Hauck wollte Sadler wissen, warum dieser einen Rathaus-Neubau nicht in sein Konzept aufgenommen habe. Dieser Vorschlag sei bei der Bürgerwerkstatt gemacht worden. Hauck erwiderte: „Das Rathaus sollte da bleiben, wo es ist. Der Kartausenhof hat anderes Potenzial.“

Lisa Schraud fragte Joachim Sadler, ob es schon Pläne für eine Nachnutzung des jetzigen Rathauses gebe. Sadler erklärte, der SPD schwebe vor, das Gebäude zu einem „Mietobjekt“ umzugestalten. Dort könnten günstige Wohnungen oder Räume für Start-up-Unternehmen entstehen. „Wir haben dafür aber keine Zeitschiene in den Raum gestellt“, sagte Sadler.

Joachim Iwanowitsch, Vorsitzender des Freundeskreises der Kartause, zweifelte an, dass die Kartause nach Haucks Plänen zu einem echten Begegnungszentrum für ganz Estenfeld werden könne. „80 Prozent der Flächen sind für überörtliche Dinge geplant“, sagte er. Dieser Rechnung konnte Hauck nicht folgen: Er entgegnete, die Gebäude könnten multifunktional genutzt werden. Selbst die Seminare der Handwerkskammer würden die Nutzung durch die Bürger nicht dauerhaft blockieren. Hauck geht von einer Grundauslastung von 20 Wochen im Jahr aus, in der restlichen Zeit stünden die Räume den Bürgern zur Verfügung.

Was Hauck einräumen musste: Der Einzug der Handwerkskammer ist bislang die einzige Idee, die er zur Gegenfinanzierung der Baukosten hat. Aber „das Konzept ist kein festgelegtes Konstrukt“. Ihm sei wichtig, dass die vierte Säule „kein Solitär“ sei — Synergieeffekte seien wichtig. Zugleich gab er zu bedenken, dass das gesamte Kartausen-Areal „archäologische Zone“ sei. „Wir können hier nicht einfach irgendetwas hinbauen, da hier bestimmte Grundsätze gelten.“ SPD und UWG „wollen dem Denkmalschutz natürlich Rechnung tragen“, stellte Rainer Galm klar. „Findige Architekten“ sollten das Rathaus „auf vernünftige Weise integrieren“.

Bernhard Strümper hält den Zeitpunkt des Bürgerentscheids für völlig verfrüht: „Es ist eine Zumutung, dass wir Bürger über eine Sache entscheiden sollen, die noch gar nicht entscheidungsreif ist. Wir stimmen nach Bauchgefühl oder Stimmungslage ab, ohne die Konsequenzen zu kennen. Warum hat kein Gemeinderat den Antrag gestellt, die Entscheidung zu verschieben?“, fragte er. Bürgermeisterin Schraud erinnerte daran, sie habe bereits in zwei Gemeinderatssitzungen an die Fraktionen von SPD und UWG appelliert, sämtliche bisherigen Vorschläge zu verwerfen und „noch mal auf Start zu gehen“.

Aus Sicht von Günter Heller wird bei der gegenwärtigen Diskussion von vielen nicht weit genug gedacht. Die Verantwortung, die die Gemeinderäte tragen, gehe „über einen Planungszeitraum von bis zu 25 Jahren“. Heller nannte ein Beispiel: Wenn ein Teil der Kartause tatsächlich für die Handwerkskammer vorgesehen werden sollte, dann müsse die Nutzung auch über den gesamten „Abschreibungszeitraum“ gesichert sein. Für Heller wäre es das Klügste, das Projekt Kartause in mehreren Bauphasen umzusetzen — anfangen könnte man mit den Säulen in Haucks Konzept, bei denen Einigkeit herrsche.

Wie teuer die Sanierung aller Gebäude und des gesamten Kartausen-Geländes wird, lässt sich nicht einmal ansatzweise absehen. Udo Münch versuchte sich dennoch an einer Schätzung und sprach „ganz vorsichtig“ von zehn bis 15 Millionen Euro. Er appellierte an alle Beteiligten, sparsam zu wirtschaften. Nicht alles, was aus planerischer Sicht denkbar sei, müsse auch umgesetzt werden. Die Gemeinde habe schließlich noch andere Großprojekte vor sich, die ebenfalls viel Geld kosten. „Wie viel wollen wir der nachfolgenden Generation noch auflasten?“, fragte er. Für Münchs Mahnung hatte Bürgermeisterin Schraud Verständnis: „Die Kartause ist die Kür. Was wir dort machen, das muss der Haushalt hergeben — nach allen anderen Pflichtaufgaben, die wir haben.“


In der Bürgerversammlung meldeten sich zum Thema Kartause noch weitere Bürger zu Wort. Sämtliche Beiträge in diesem Artikel zu berücksichtigen war nicht möglich. Wir bitten dafür um Verständnis!

Schulgelände

20.03.2018


Kindergarten-Pläne: Grundschulleiter schlägt Alarm


Mit der Vorstellung, dass der neue Kindergarten im hinteren Teil des Estenfelder Schulgeländes entstehen könnte, hat Christoph-Rupert Schneider, der Leiter der Grundschule, seine liebe Not. Er befürchtet, dass der Platz für so viele Kinder nicht reichen werde. Weil die Kindergärten und die Kinderkrippe schier zum Bersten gefüllt sind, braucht die Gemeinde dringend zusätzlichen Raum für ihre kleinsten Bürger. Den soll ein neues Gebäude bringen, das entweder auf dem Schulgelände oder auf dem Bolzplatz des unteren Hoegner-Spielplatzes entsteht. Würde der Gemeinderat für das Schulgelände als Kindergarten-Standort stimmen, wäre das nach Ansicht von Schneider und seinem gesamten Lehrerkollegium fatal. „Aktuelle Zahlen sagen, dass im Jahr 2022 die erste Klasse dreizügig wird“, sagte Schneider bei der Bürgerversammlung. Aktuell habe die Grundschule 156 Schüler — doch wegen der geburtenstarken Jahrgänge und der vielen Neubürger werden es immer mehr. Schneider rechnet damit, dass es einmal über 260 werden könnten. Für all diese Kinder brauche es zusätzlichen Platz — für den Unterricht, den Schulsport, die Pausenzeit und die Nachmittagsbetreuung. In einem Modell hat das beauftragte Architekturbüro den Gemeinderäten im Januar gezeigt, wie das Schulgelände einmal aussehen könnte. Dabei haben die Planer nicht nur den möglichen Bau des Kindergartens und den Abriss der Mittelschule berücksichtigt, sondern auch die Erweiterung der Grundschule, die in absehbarer Zeit generalsaniert werden muss. Dieses Vorgehen ärgerte Schneider, weil mit ihm „nicht ein einziges Mal gesprochen“ worden sei. Bürgermeisterin Rosi Schraud erklärte, dass das Architekturbüro bislang lediglich eine Standortuntersuchung durchgeführt habe. Mit dem Modell sollte veranschaulicht werden, dass für Kindergarten, erweiterte Grundschule und dazugehörige Außenflächen genug Platz vorhanden sei. Was den nötigen Raumbedarf der Grundschule angeht, habe das Architekturbüro sowohl mit der Regierung von Unterfranken als auch mit der Schule direkt Kontakt aufgenommen. Schraud versicherte Schneider, dass die Schule verstärkt mit ins Boot geholt werde, sobald es eine Entscheidung über den Standort gebe und bevor mit einer konkreten Planung begonnen werde. Das gesamte Konzept werde noch „ganz groß“ diskutiert.

St.-Mauritius-Straße

20.03.2018


Anwohner protestieren

gegen Kindergarten-Pläne


Es gibt zwei Alternativen, wo der neue Kindergarten in Estenfeld entstehen könnte: im hinteren Teil des Schulgeländes oder auf dem Bolzplatz des unteren Hoegner-Spielplatzes. Noch ist keine Entscheidung über den Standort gefallen — trotzdem regt sich bei den Anwohnern der St.-Mauritius-Straße, auf deren Höhe die Einrichtung entstehen könnte, schon jetzt Widerstand. Karl Müller bezeichnete die Pläne der Gemeinde bei der Bürgerversammlung als eine „Zumutung“. Sollte der Kindergarten tatsächlich auf dem Schulgelände gebaut werden und der Zugang dann von der St.-Mauritius-Straße aus erfolgen, würde das über 100 Zufahrten pro Tag mehr bedeuten — mindestens, sagte er. Den Anwohnern drohten eine „Abgasorgie“ und eine Grundstücksentwertung. Müllers Nachbar Rainer Streit stieß ins gleiche Horn: „Wir haben in unserer Straße schon genug Feinstaub“, klagte er. Mit ihren Autos kämen die Leute zur Apotheke, zum Friseur, zum Arzt, zu den Banken oder zum Metzger. „Die Wilhelm-Hoegner-Straße hat nicht einen einzigen vergleichbaren Betrieb. Dennoch sollen wir immer mehr belastet werden — und die anderen haben gar nichts“, sagte Streit. Bürgermeisterin Rosi Schraud versuchte, den Unmut der beiden Herren etwas zu besänftigen: „Wo der Kindergarten hinkommt, wird sich erst noch zeigen.“ Auf Bitten Müllers sicherte Schraud ihm zu, die Anwohner stärker einzubinden, sobald der Standort feststeht.

20.03.2018


Kirchenstiftung: Kindergarten St. Michael soll saniert werden


Die katholische Kirchenstiftung hat in einem gemeinsamen Gespräch erkennen lassen, dass sie den Kindergarten St. Michael in Estenfeld sanieren möchte. An dem Umstand, dass die Gemeinde dringend einen zusätzlichen Kindergarten braucht, ändert dies wenig. Auf Nachfragen von Eltern sagte Bürgermeisterin Rosi Schraud in der Bürgerversammlung, die Entscheidung für einen Neubau müsse im Gemeinderat „schnellstmöglich“ fallen. Denn es werde Raum für jeweils zwei bis drei weitere Kindergarten- und Kinderkrippen-Gruppen gebraucht. Wann die Sanierung des Kindergartens St. Michael beginnen kann, ist noch unklar — genau wie die Finanzierung. Schraud sagte, die Gemeinde und die Diözese Würzburg werden sich an den Kosten beteiligen. Doch klar ist: Auch die Kirchenstiftung wird ihr Päckchen zu tragen haben.

20.03.2018


Asylbewerber-Unterkunft schließt Mitte Mai


Die Asylbewerber-Unterkunft in der Otto-Hahn-Straße in Estenfeld wird Mitte Mai geschlossen. Das hat Bürgermeisterin Rosi Schraud in der Bürgerversammlung bekannt gegeben. Nach Angaben des Landratsamts Würzburg gibt es eine Anweisung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, wonach bei der Unterbringung von Asylbewerbern „umgesteuert“ werden solle. Dezentrale Unterkünfte wie die in Estenfeld sollen dicht gemacht und die Menschen in größere Gemeinschaftsunterkünfte „umverteilt“ werden, heißt es in der Anweisung. Neben der Unterkunft in Estenfeld werden noch zwei in Ochsenfurt und eine in Güntersleben geschlossen. Nach der Schließung dieser vier Unterkünfte betreibt der Landkreis Würzburg noch 34 dezentrale Asylbewerberunterkünfte, in denen rund 650 Menschen untergebracht sind. In Estenfeld leben aktuell noch 75 Asylbewerber. Die Unterkunft in der Otto-Hahn-Straße war im Dezember 2014 eingerichtet worden.

Fußball-Kleinfeld

20.03.2018


Kinder wünschen sich

Prallschutz für Fußball-Kleinfeld


Den Kindern macht das Fußballspielen auf dem Kleinfeld am Triebweg derzeit nur halb so viel Spaß. Der Grund: Sie dürfen aus Lärmschutzgründen nur mit einem Softball spielen — und nicht mit einem „richtigen“ Lederball. Nadine Preissler, Mutter eines fußballbegeisterten Jungen, bat die Gemeinde in der Bürgerversammlung darum, einen Prallschutz für das Feld anzuschaffen. Das würde die Geräuschkulisse beim Spielen mit einem Lederball deutlich reduzieren. In Kürnach sei das Kleinfeld bereits entsprechend „nachgerüstet“ worden. Bürgermeisterin Rosi Schraud sagte, sie habe bereits eine Unterschriftenliste von Kindern überreicht bekommen, die ebenfalls einen solchen Prallschutz gefordert haben. „Wenn das Landratsamt das emissionsrechtlich für zulässig erklärt, dann machen wir das“, versprach sie.

28.03.2018


Gemeinderat kippt geplanten Bürgerentscheid zur Kartause

Grundsatzbeschluss zum Rathaus-Neubau zurückgenommen –

Initiatoren von Bürger- und Ratsbegehren ziehen Anträge zurück


Alles wieder zurück auf Anfang: Der Estenfelder Gemeinderat möchte als starke Einheit und zusammen mit den Bürgern die Zukunft der Kartause gestalten. In einer außerordentlichen Sitzung nahm er den Grundsatzbeschluss, auf dem Areal ein Rathaus zu bauen, einstimmig zurück. Daraufhin erklärten sich die anwesenden Vertreter des Bürgerbegehrens bereit, ihren Antrag auf einen Bürgerentscheid zurückzuziehen. Die Bedingung: Die Entscheidung, was mit der Kartause geschieht, wird nur mit direkter Beteiligung der Bürger getroffen. Die UWG-Fraktion nahm im Anschluss ihren Antrag auf ein Ratsbegehren zurück. Damit steht fest: Der Bürgerentscheid, der für den 29. April geplant war, wird nicht stattfinden.

Den Anstoß, noch einmal von vorne zu beginnen, hatte die Bürgerversammlung am 20. März gegeben. Bürgermeisterin Rosi Schraud (CSU) sagte, hier sei allen Gemeinderäten klar geworden, dass es Zeit zum Umdenken sei. Die Bürger seien verunsichert und unentschlossen gewesen, welche der strittigen Varianten – Rathaus oder Ausbildungsstätte für das Handwerk – die bessere sei. Außerdem hätten viele bemängelt, der Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid käme viel zu früh, ihnen würden die nötigen Grundlagen für eine vernünftige Entscheidung fehlen. Daraufhin setzten sich Bürgermeisterin Schraud, Zweiter Bürgermeister Joachim Sadler (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden Albin Wolz (CSU), Günther Grimm (SPD) und Rainer Galm (UWG) zusammen und berieten, wie es weitergehen könne. Allen sei es darum gegangen, „Ruhe reinzubringen und eine neue Diskussionsgrundlage zu finden“, betonte Schraud.

In der außerordentlichen Sitzung verkündete Grimm, die Fraktionen von SPD und UWG seien bereit, ihren Antrag vom 20. Dezember auf einen Rathaus-Neubau in der Kartause zurückzuziehen – wenn auch „schweren Herzens“. Bei der CSU reagierte man erleichtert auf diese Ankündigung. Der Grundsatzbeschluss für ein neues Rathaus, der in der Gemeinderatssitzung am 9. Januar mit der Stimmenmehrheit von SPD und UWG getroffen worden war, wurde anschließend mit 16:0 Stimmen aufgehoben.

Mit Spannung warteten die Gemeinderäte nun darauf, wie Dieter Ruchser und Manfred Kothe, die Initiatoren des Bürgerbegehrens, auf diese „Rolle rückwärts“ reagieren. Ruchser, dem Rederecht erteilt wurde, sagte, eine Rücknahme des Bürgerbegehrens sei möglich – allerdings nur, wenn die Bürger mitreden dürften, was aus der Kartause werden soll, und wenn sie am Ende bestimmen könnten, welche Variante sie für die beste halten. In Abstimmung mit Ruchser und Kothe einigte sich der Gemeinderat darauf (15:1), bei einer „Bürgerwerkstatt“ Gestaltungsvorschläge zu erarbeiten und dann zu ermitteln, was davon planerisch umsetzbar und vor allem finanzierbar sei. Durch eine Bürgerbefragung soll am Ende festgestellt werden, welche Lösung die Estenfelder wünschen. Zwar sei das Ergebnis dieser Bürgerbefragung für den Gemeinderat nicht bindend – „doch es wäre ja völlig realitätsfern, wenn wir dann etwas anderes beschließen würden“, sagte Bürgermeisterin Schraud. Nach der Sitzung unterschrieben Ruchser und Kothe eine von ihnen formulierte schriftliche Erklärung, dass sie das Bürgerbegehren zurücknehmen.

Die UWG-Fraktion, die das Ratsbegehren angestoßen hatte, sah dafür nun keine Grundlage mehr. Ihr Vorsitzender Rainer Galm sagte, die UWG werde ihren Antrag vom 30. Januar zurückziehen. Die logische Folge: Einstimmig (16:0) entschied der Gemeinderat, den Beschluss zur Durchführung eines Ratsbegehrens aufzuheben.

Die Bürgermeisterin sagte, sie sei froh, dass jetzt ein neuer Anlauf möglich sei. Das Bürgerbegehren habe „ein Stück weit dazu beigetragen, dass wir zum Nachdenken gekommen sind“. Das gemeinsame Ziel des Gemeinderats sollte sein, „in die Kartause etwas hineinzubringen, das von der breiten Mehrheit der Bürger mitgetragen wird“.

Ein großes Lob richtete Schraud an die Gemeindeverwaltung. Hier wurden die Briefwahl-Unterlagen für 4257 Abstimmungsberechtigte fertiggestellt. Insgesamt 175 Stunden haben die Mitarbeiter im Rathaus dafür aufgewendet – „eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass dies zusätzlich zum normalen Tagesgeschäft erledigt worden ist“, sagte Schraud.

Die Entscheidung, den Bürgerentscheid zu kippen, hätte keinen Tag später fallen dürfen. Denn schon am 29. März hätte die Verwaltung die kompletten Unterlagen der Post übergeben müssen. Nur bis zu diesem Termin hätte die Post garantiert, dass die Unterlagen bis spätestens zum 8. April, also drei Wochen vor dem Entscheid, alle Bürger erreicht haben.


Die drei Gemeinderatsfraktionen haben zusammen eine Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung und zur Zukunft der Kartause verfasst. Lesen können Sie die gesamte Erklärung hier.

Letzte Änderung: 12.04.2018 18:18 Uhr